HSG-Vortrag: Das bedingungslose Bürgergeld als Lösungsmodell?

„Von Studenten, für Studenten“, nach diesem Motto fand am 16. Dezember die Veranstaltung „Soziale Marktwirtschaft – abgewirtschaftet?“ im Rahmen der HSG-Plattform statt. Dabei erklärten Studenten der Fakultät Betriebswirtschaft unter Leitung von Prof. Dr. Michael Gumbsheimer und Frau Diplom-Volkswirtin Bianka Martolock (beide Fakultät Betriebswirtschaft) eine möglicherweise gerechtere und sozialere Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft in Form eines bedingungslosen Bürgergeldes um die Überlebenschancen dieser nachhaltig zu sichern.

In ihrem Vortrag erklärten die Studenten/innen zunächst die Schwächen und Probleme in der Struktur der heutigen Sozialen Marktwirtschaft in der BRD und warum politische Entscheidungen der letzten Zeit auf Kosten künftiger Generationen gehen. Also warum Probleme scheinbar gelöst werden, wie es die Politik gerne suggeriert, diese aber in Wirklichkeit nur in zukünftige Legislaturperioden verschoben werden.

Die Schwächen in dem, wie Sozialen Marktwirtschaft heute gelebt und teilweise auch verstanden würden, seien vielfältiger Natur. Beispielsweise seien das Ziel der Vollbeschäftigung, wie von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier propagiert, sowie das von Bundeskanzlerin Angelika Merkel geforderte hohe Wachstum zur Lösung aller Probleme  nicht ausreichend und könnten auch nicht realisiert werden. Dies u.a. aufgrund der steigenden Produktivität und des sowieso schon hohen Wohlstandniveaus in einem Industriestaat wie der Bundesrepublik. Es würden „Konjunkturpakete“ geschnürt, die immer höhere Schuldenberge zur Folge hätten, die sich unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels in Deutschland nicht begleichen lassen werden, sondern im Gegenteil zu einer Verarmung der nachfolgenden Generation und damit unserer Kinder führen würden.

Betrachte man die Bildungspolitik, so stünden einer Akademikerquote von 45% in Finnland, eine von 19% in Deutschland gegenüber. Dies läge auch an der zentralstaatlich organisierten Bildungsstruktur und einer neunjährigen allgemeinen und komplett kostenbefreiten Schulbildung in Finnland von der Ersten Klasse bis zum Hochschulabschluss. Warum gerade in der Bildung scheinbar wenig getan werde, sei nur schwer nachvollziehbar, da das höchste Gut der Deutschen nach wie vor deren Wissen und Bildung sein müsse. Auch die Gesundheits- und Rentensystems stünden ohne Reform in den nächsten Jahren vor noch deutlich größeren Problemen und eventuell auch vor einem Kollaps.

Einen möglichen Lösungsansatz für diese Probleme und um die von den Deutschen liebgewonnene Soziale Marktwirtschaft zu retten, sei eine kompletten Reform des Systems mithilfe der Einführung eines bedingungslosen Bürgergeldes. Dieses würde vorsehen, jedem Bürger und jeder Bürgerin des Landes vom Baby bis zum Greis, von der Geburt bis zum Tode, monatlich etwa 800 Euro zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug würden sämtliche Sozialleistungen, Renten und andere Ausgaben des Staates gestrichen werden und dementsprechend bei bedingungsloser Durchführung, ein Großteil der staatlichen Bürokratie abgeschafft werden. Ausnahmen und Kompromisse dürfte es nicht geben!

Einem jährlichen Finanzierungsaufkommen in Höhe von 768 Mrd. Euro bei einem solchen Bürgergeld stünden aktuell Ausgaben von circa 710 Mrd. Euro für Sozialausgaben und Finanzverwaltung gegenüber. Die Realisierung eines solchen Projektes könnte also aus finanzieller Sicht betrachtet durchaus einfacher realisierbar sein.

In einer abschließenden und regen Diskussion stellte sich das Team den Fragen der Zuhörer.  Hierbei kamen typische Kritikpunkte des Bürgergeldes zur Sprache: ob Menschen dann überhaupt noch arbeiten würden, ob eine Einreisewelle in Deutschland die Folge sei und ob es denn das Bürgergeld auch für Reiche geben sollte? Wie bereits im Vortrag erläutert dürfe es keine Ausnahmen geben sonst sei ein bedingungsloser Bürokratieabbau nicht denkbar.

Wie Prof. Dr. Gumbsheimer betonte,  „sollte hier kein perfektes System präsentiert werden, stattdessen sollten die Leute beginnen darüber nachzudenken“. Dieses wurde im Rahmen des Vortrages und der Diskussion sicherlich erreicht, die durch das Engagement der Studierenden ein interessantes Kontrastprogramm zu üblichen Vorträgen bot.

Text und Fotos: Stephan Greitl und Maria Isabel Proano

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