Das Märchen vom Hochsteuerland

Prof. Dr. Jarass zu Gast beim DGB an der Fachhochschule Landshut

„Wenn Niederbayern ihre Heimat verlassen, missionieren sie etwas oder bewegen etwas“, so stellte Klaus Pauli, der Vorsitzende des DGB seinen Referenten Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden am Dienstag in der Fachhochschule Landshut vor. Zurück in Niederbayern spricht Prof. Dr. Jarass über die Mission zu einer fairen und sachgerechten Besteuerung in Deutschland. Mit dem Ziel „gleich und mäßig – gleichmäßig“ auf die Steuerzahlungen eines jeden Bürgers bezogen, müsse man seinen Kindern, wie er selbst seine Studenten nennt, eine Perspektive bieten, damit sie freiwillig wieder einzahlen würden.

Prof. Dr. Jarass selbst ist nicht einmal sehr weit entfernt von einem Hebel, an dem man auch etwas bewegen könnte: Seit 1980 ist der Wirtschaftswissenschaftler als Experte für Finanzen und Steuern u. a. für die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Union tätig. Dieser Teil seiner Karriere begann nach seiner Promotion mit summa cum laude bereits in der Zeit als er noch selbst geschäftsführender Gesellschafter einer Beraterfirma war, was er 1986 dann aber für die Lehre an der Fachhochschule Wiesbaden aufgab, wobei er seine Funktion als Berater der Politik natürlich weiter fortführt.

Was schlägt einer, der das aktuelle Geschehen wohl aus nächster Nähe kennt, also vor? Zunächst einmal wies er auf die Tatsache hin, dass im Vergleich zu 2002 die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 2005 um 6% gestiegen sind, die Löhne und Gehälter sanken jedoch um 0,5%. Unser Sozialstaat wird im Wesentlichen durch die Abgaben auf der Arbeitsentgeltseite finanziert und demnach müsse diese ungleichgewichtige Entwicklung ein wesentlicher Grund für die wachsenden Finanzierungsprobleme sein. Im „Hochsteuerland“ Deutschland sieht er zu allererst in der fehlenden Transparenz, der tatsächlich von den Unternehmen bezahlten Steuern, Änderungsbedarf. Nach seinen Schätzungen liegen die nämlich nicht bei den theoretischen 40 % sondern etwa bei nur 15 %, was bereits an der unteren Grenze im Vergleich der EU15-Länder liegt.

Weiterhin sind international agierende Großkonzerne wesentlich privilegiert, weil sie die Kosten für Schuldzinsen und Lizenzgebühren im Inland steuerlich geltend machen können, diese dann ins Ausland transferieren und demnach in Deutschland kaum Ertragssteuern zahlen. Der mittelständische Betrieb hat diese Möglichkeiten natürlich nicht. Genauso sieht Prof. Dr. Jarass das Problem in der Subventionierung des Exports von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, da sämtliche Kosten für die Planung, Verwaltung und den Arbeitsplatzabbau hier in Deutschland geltend gemacht werden können und der im Ausland niedrig besteuerte Gewinn als Rücktransfer im Inland wiederum nur mit 2% statt der üblichen 40% belangt wird. Analog funktioniert auch die Subventionierung des Aufkaufs von deutschen Firmen durch internationale Fonds.

Wir müssten also natürlich alles daran setzen, die internationalen Großkonzerne soweit wie möglich in Deutschland zu halten, sie jedoch nicht dazu ermuntern ihre Gewinne nur ins Ausland zu tragen. Die genannten Fehlentwicklungen würden systematisch und ohne Einzelfallregelungen behoben werden können. Dafür ist nach Meinung von Prof. Dr. Jarass jedoch eine gleichmäßige Besteuerung des gesamten in Deutschland erwirtschafteten Kapitalentgelts notwendig, also auch das Entgelt für die Nutzung von Eigenkapital sowie von Fremdkapital und von Rechten bzw. geistigem Eigentum Dritter. Nach der Erweiterung der Bemessungsgrundlage wären in Deutschland der Ausbau der Gewerbesteuer und dann erst anschließend die Senkung des Körperschaftssteuersatzes vonnöten.

Mit diesen Änderungsvorschlägen schließt also die Veranstaltungsreihe „Bayern gestalten“ der DGB Regionen Landshut und Donau-Wald, die bereits zwei Vorträge an der Uni Passau und an der Fachhochschule Deggendorf organisiert hatte. Mit ihrem Gegenpol zur allgemeinen Meinung und dem Aufzeigen von Alternativen wollen sie wieder Teilnahme an der Politik von heute schaffen. „Ziel, Sinn und Zweck der einzelnen Entscheidungen werden nicht mehr hinterfragt – und genau das ist das Dilemma!“, so beschreibt es Klaus Pauli.